Am 30.11.2024 fand am Heldenplatz in Wien eine angemeldete und genehmigte parteiunabhängige Demonstration für Frieden und Freiheit statt. Mehrere hundert Menschen wurden daran gehindert, überhaupt an der Kundgebung teilzunehmen, oder befanden sich über eine Stunde im polizeilichen Kessel.

Sondereinsatzkräfte, Hundestaffel, Wasserwerfer, Trettsperrgitter – ca. 600 Polizisten versperrten alle Ein- und Ausgänge zum Heldenplatz.

Einige der Betroffenen haben daraufhin eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht. Jeder Beschwerdeführer hatte beim Verwaltungsgericht die Möglichkeit, die eigene Wahrnehmung in einer Verhandlung zu schildern. Doch trotz offener Anträge, ohne weitere Beweisaufnahme und ohne die Befragung von Zeugen wurde das Verfahren geschlossen und die Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen.

Die Begründung: Demonstranten hätten den Kessel über ein kurzzeitig aufgebrochenes Tor beim Denkmal der Exekutive verlassen können, das nur für wenige Minuten offenstand. Eine Annahme, die völlig realitätsfern ist. Trotz dieser offensichtlichen Fehler wurden uns 887,20 € Kosten pro Person zugunsten der LPD Wien auferlegt – obwohl wir nichts Unrechtmäßiges getan haben.

Um gegen diese Entscheidung weiter vorzugehen, gibt es zwei Möglichkeiten: eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Beide Rechtsmittel sind allerdings mit zusätzlichen Kosten für Eingabegebühr und anwaltliche Vertretung verbunden.

Einige Betroffene tragen diese Kosten selbst, andere benötigen Unterstützung.

Die Gerichtskosten sind für uns alleine nicht tragbar und wir (Christian, Lidia, Dorota und Bina) benötigen eure Unterstützung, um mögliche, rechtliche Schritte zu gehen. 

Jeder Beitrag hilft. Denn: Unsere Rechte gehen uns alle an.

Das gesammelte Geld wird ausschließlich für die Deckung der Gerichtskosten, Transaktionskosten (Gebühren) und Anwaltskosten verwendet. Eure Spende hilft unsere Menschenrechte zu verteidigen!

Wie könnt ihr helfen?

Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr einen Betrag eurer Wahl spendet.

Es wird selbstverständlich Updates / Infos über den Stand der Verfahren und die Verwendung der Spenden geben.

BITTE teilt und verbreitet diesen Aufruf auf verschiedenen Plattformen, über soziale Medien, E-Mails oder direkt im eurem persönlichen Umfeld.

Ein herzliches DANKE im Voraus!